Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Franz RÜBIG & Söhne GmbH & Co KG für Verbrauchergeschäfte.  Hinsichtlich Unternehmergeschäfte verweisen wir auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Franz Rübig & Söhne GmbH & CO KG (www.rubig.com / AGB Schmiedetechnik)


1.  Geltungsbereich dieser AGB

1.  Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) beinhaltet sämtliche  Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen wie immer gearteten Leistungen der Franz RÜBIG & Söhne GmbH & Co KG , insbesondere die Lieferung von Waren. Die Lieferungen und Leistungen von Franz RÜBIG & Söhne GmbH & Co KG erfolgen damit ausschließlich auf der Grundlage der gegenständlichen AGB. Dies gilt nicht, sofern schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2.  Diese AGB gelten nur für Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer geartete Leistungen von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG mit bzw. gegenüber Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist jedermann, welcher nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört.
Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger,
wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn ausgerichtet ist.
3.  Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte (zB Zusatzaufträge) mit dem Kunden.


2.  Begriffsdefinitionen

Den gegenständlichen AGB und den sonstigen vertraglichen Grundlagen werden folgende Begriffsbestimmungen zugrunde gelegt, diese gelten, sofern sich nicht  aus Sinn und Zweck der Regelung unmissverständlich ein anderer Begriffsinhalt ergibt:
1.  „Kunde“ ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG , insbesondere jeder Käufer bzw. Besteller einer Ware. Dies unabhängig davon, ob bereits ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht. „Kunde“ ist in jedem Fall aber nur eine natürliche oder juristische Person, die „Verbraucher“ im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.
2.  „Leistung“ ist jedes materielle und/oder immaterielle Produkt, jede materielle und/oder immaterielle Lieferung und/oder jede materielle und/oder immaterielle sonstige Leistung von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG.
3.  „Ware“ ist jedes Produkt bzw. jede Sache, welches (-e)  von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG angeboten bzw. vertrieben wird.
4.  „Bestellung“ ist der verbindliche Antrag des Kunden auf Erbringung einer Leistung durch FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG , insbesondere der Antrag auf Lieferung einer Ware.
5.  „Auftrag“ („Vertrag“) ist das zwischen FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG und dem Kunden zustande gekommene Rechtsgeschäft.


3.  Bestellung, Auftrag, Lieferung/Leistung

1.  Die Angebote der FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.
2.  Bestellungen des Kunden der FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG verbindlich. Die FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG wird den Zugang der Bestellung in angemessenem Zeitraum bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Die FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen; hierdurch kommt der Auftrag zustande. Maßgeblich ist hierbei jeweils das Datum des Absendens. Stillschweigen von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme des Angebotes des Kunden.
3.  FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten - vorbehalten muss. FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden insbesondere auch nach Zugang bei FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche.
4.  Die Rechte des Kunden aus dem Auftrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG an einen Dritten übertragbar.
5.  Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG abgeleitet werden können.
FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen und Farbabweichnungen ausdrücklich vor. FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Kunden benutzten Wiedergabegerätes abhängig ist.
6.  Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG . Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
7.  Die Wahl eventueller Lieferanten bleibt FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG überlassen, der Bezug bei einer bestimmten Bezugsquelle kann vom Kunden nicht verlangt werden.
8.  Die Wahl von Versandart und Versandweg bleibt FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG vorbehalten. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die billigste Beförderungsart zu wählen. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüber hinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet. Transportversicherungen werden nur im Auftrag und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.
9. Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Schritte des Bestellvorgangs bis zum Vertragsabschluss finden Sie auf "Bestellvorgang".


4.  Liefertermine und Fristen

1.  Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen zwischen FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG und dem Kunden bedarf der Schriftform.
2.  Vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen beginnen nicht, bevor alle zur Erfüllung der Verpflichtungen von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG erforderlichen technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden als eingelangt bestätigt wurden.
3.  Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Werk/Lager rechtzeitig verlassen hat und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.
4.  Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG , insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens etwaiger Lieferanten, berechtigen FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
5.  Bei „voraussichtlichen“, also nicht exakt definierten Lieferterminen oder -fristen kann der Kunde eine angemessene, mindestens 14 Tage umfassende Nachfrist setzten, sofern der voraussichtliche Liefertermin bzw. die voraussichtliche Lieferfrist um mehr als drei Wochen überschritten wurde.


5.  Rücktrittsrecht

1.  Der Kunde hat gemäß § 5e KSchG (Konsumenstenschutzgesetz) das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und hat in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, sowie bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
2.  Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückstellen, muss er der FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG insoweit Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten des Kunden zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden auf Kosten des Kunden abgeholt.
3.  Rücktritt und/oder Widerruf sind zu richten an: FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG ,
Mitterhoferstraße 17, 4600 Wels, E-Mail: office@rubig-shop.com, Tel.: +43 7242 47135-0


6.  Gefahrenübergang, Annahmeverzug

1.  Mit Abgang der Lieferung aus dem Werk/Lager, im Falle direkter Lieferung ab Werk/Lager unseres Lieferanten, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden über; dies unabhängig von einer für die Lieferung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung.
2.  Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, haben wir das Recht, entweder die Ware bei uns unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einzulagern und auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat der Kunde zusätzlich zu den Lagerkosten einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen.
3.  Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Tag des Verzuges auf den Kunden über.


7.  Preise und Zahlungsbedingungen

1.  Die Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Auslieferungslager von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG .
2. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website- Preis als vereinbart. Die bestellten Waren können per PayPal, per giropay Online-Überweisung, per eps Online-Überweisung oder auch per Kreditkarte bezahlt werden. Bei der Bezahlung per giropay Online-Überweisung oder per eps Online-Überweisung liefert FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG die bestellte Ware, sobald die Zahlung bei FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG eingegangen ist. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG , die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.
3. Rechnungen der FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG - auch Teilrechnungen - sind spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Es bleibt FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach Ermessen von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG zu widmen.
4.  Bei Zahlung per PayPal, per giropay Online-Überweisung, per eps Online-Überweisung oder per Kreditkarte wird die Forderung der FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG erst mit deren Einlösung getilgt.

8.  Liefer- und Versandkosten

Liefer- und Versandkosten stellt FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware in Rechnung (jeweils incl. Umsatzsteuer).
Die aktuellen Versand- und Lieferinformationen finden Sie im Menüpunkt "Versand- und Lieferinformationen".
Zusätzlich zu diesen Versandkostenpauschalen verrechnen wir für besonders schwere (ab 31,5 kg) oder sperrige Produkte einen Sperrgutzuschlag. Diesen Sperrgutzuschlag finden Sie jeweils auf der Detailseite des entsprechenden Produktes.
Der Mindestbestellbetrag beträgt 10 € pro Bestellung.


9.  Eigentumsvorbehalt

1.  Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.
2.  Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
3.  Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.
4.  Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG , ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG nicht gehörenden Waren erwirbt FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
5.  Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG hinzuweisen und muss der Kunde FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG unverzüglich Anzeige erstatten.
6.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
7.  Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG ist in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen.


10.  Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot

1.  Mangels anderer Regelungen in diesen AGB und/oder im Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2.  FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
3.  Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von vier Wochen vorgenommen.
4.    Bei Nachlieferungen übernimmt FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
5.  Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6.  Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.
7.  Sofern FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.
8.  Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
9.  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online- Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.


11.  Datenschutz

1.  Es wird darauf hingewiesen, dass im Fall des Zustandekommens eines Auftrages über eine Ware/Dienstleistung eine Übermittlung der personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) an die Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen (das ist das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) erfolgt. Der Kunde stimmt dem zu.
2.  Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG ist befugt, personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) maschinell zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies der Auftragserfüllung dient.
3.  Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) in die Kundenkartei von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG aufgenommen und solcher Art von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG verarbeitet werden und er dadurch über Produkte, Neuheiten und Preisaktionen von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG per Post, Telefon, Fax oder E-Mail informiert werden kann.

12.  Rechtswahl, Gerichtsstand

1.  Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Käufer dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen seines Heimatstaates gewährte Schutz entzogen wird. Heimatstaat ist der Staat in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2.  Für Kunden mit einem außerhalb der Republik Österreich gelegenem Wohnsitz ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen ausschließlich das sachlich für 4600 Wels / Österreich zuständige Gericht (nur gültig für gewerbliche Kunden).


13.  Adressenänderung und Urheberrecht

1.  Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich der FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.
2.  Der gesamte Inhalt der Website inklusive Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von FRANZ RÜBIG & SÖHNE GMBH & CO KG ; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z. Bsp. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.


14.  Sonstiges, salvatorische Klausel

1.  Die Überschriften der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Wels, April 2012